Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren beabsichtigt, einen Gesetzentwurf einzubringen, der zur Verhängung von Sanktionen gegen hochrangige ungarische Beamte aufruft, die an der Blockierung von Hilfen für die Ukraine beteiligt sind. Im Falle seiner Verabschiedung würde das Gesetz „Block Putin Act“ den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, verpflichten, finanzielle Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Vertreter der ungarischen Regierung zu verhängen, die an den Einkäufen von russischem Öl und Gas beteiligt sind, sowie gegen jene, die versucht haben, die Unterstützung für die Ukraine zu blockieren.
Die Einbringung des Gesetzentwurfs erfolgt vor dem Hintergrund, dass der ungarische Premierminister Viktor Orban die Bereitstellung eines EU-Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine verzögert und gleichzeitig einen harten Wahlkampf im Vorfeld der Parlamentswahlen führt, die im kommenden Monat stattfinden, schreibt die Financial Times.
Die Demokratin Jeanne Shaheen und der Republikaner Thom Tillis, Ko-Vorsitzende der Senatsbeobachtergruppe bei der NATO, beabsichtigen, den Gesetzentwurf bereits in dieser Woche vorzulegen. Beide Senatoren haben sich offen zur anhaltenden Abhängigkeit Europas von russischen Energieträgern geäußert. Während der Großteil des Kontinents nach der umfassenden Invasion Moskaus in die Ukraine im Jahr 2022 versuchte, sich von Lieferungen russischen Öls und Gases zu lösen, haben Ungarn und die Slowakei ihre Abhängigkeit von russischen Energieressourcen verstärkt.
